Die Unterscheidung zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage ist für die Auftraggeber von Ausspähungsmaßnahmen nahezu bedeutungslos. Fremde Nachrichtendienste oder Unternehmen, die sich illegaler Methoden bedienen, schöpfen gewünschtes Know-how dort ab, wo es vorhanden ist - in der Wirtschaft wie an Universitäten. Bevorzugt allerdings dort, wo die Hürden für einen unbemerkten Zugriff am geringsten sind. Und so kann es aus Präventionsgründen doch nützlich sein, den Begriff Wissenschaftsspionage beizubehalten, denn Forschung an den Hochschulen bietet nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden eine besonders weit offene Flanke gegen gezielte Spionageangriffe.

Hochschulforschung ist heute immer häufiger eng mit der Wirtschaft verzahnt. Ein Indiz über den Stellenwert der Auftragsforschung ist der Anteil der sogenannten Drittmittel: Inzwischen werden in Deutschland ca. 20% der Hochschulausgaben aus der Wirtschaft und anderen nichtöffentlichen Töpfen gedeckt. Politisch ist die Nähe zur Wirtschaft und ein stärkeres Gewicht anwendungs- und ergebnisorientierter Forschung in der Regel erwünscht. So setzt beispielsweise das Forschungsförderprogramm der Bundesregierung im Bereich "Zivile Sicherheit" voraus, dass die Industrie "maßgeblich" und damit auch wirtschaftlich - in die Projekte eingebunden wird.

Einblick in solche Forschungsprojekte ist für manche Geheimdienste sogar eine Pflichtaufgabe. So lautet beispielsweise Art. 5 des Gesetzes über die Auslandsaufklärung der Russischen Förderation: "Zu den Zielen der Spionage zählt auch die Förderung ... des wissenschaftlich-technischen Fortschritts des Landes durch Beschaffung von wirtschaftlichen und wirtschaftlich-technischen Informationen durch die Organe der Auslandsaufklärung."

Fremden Nachrichtendiensten geht es heute somit nicht mehr nur um wissenschaftliche Erkenntnisse aus Bereichen, die zur Weiterentwicklung der eigenen Militärtechnik genutzt werden können. Zweck ist es vielmehr, durch Einsparungen bei Entwicklungskosten oder Lizenzen das wirtschaftliche Potenzial der eigenen Volkswirtschaft zu verbessern oder die Technologie-Führerschaft zu erreichen. Eingesetzt wird dabei wohl die ganze Bandbreite bekannter Spionagemethoden.

Was, wo in welchem Umfang im Forschungsbereich geschieht, dafür gibt es bestenfalls Indizien, denn nur ganz wenige Fälle werden bekannt. In den vergangenen Jahren waren es überwiegend chinesische Amateurspione, die der Spionageabwehr ins Netz gingen. So 2008 ein Student aus China, der im Computerraum Daten aus dem Universitätsrechner, darunter interne Schriftstücke und unveröffentlichte Diplomarbeiten, auf seine externe Festplatte kopierte und dabei beobachtet wurde.

Das Reservoir an potenziellen Nachfolgern scheint allerdings groß zu sein. So wird in Abwehrkreisen gerne Chen Yonlin, ein ehemaliger Mitarbeiter des chinesischen Konsulats in Sydney zitiert: "Jeder Student ... der ins Ausland gelassen wird, steht in der Schuld der Partei. ... Er revanchiert sich als Spitzel und als Denunziant." Walter Opfermann, Spionageabwehrexperte im Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz schränkt allerdings ein*, dass der Gehalt dieser Behauptung nicht belegt werden kann und wohl auch nur ein kleiner Teil der hier Studierenden aus China nachrichtendienstlich aktiv ist. Wachsamkeit sei allerdings vonnöten, denn Innentäter seien nach wie vor eine wichtige Methode für erfolgreiche Spionageangriffe. (Interview in WIK 2011/5, S. 25)

Nachrichtendienste und kriminelle Wettbewerber setzen bei der Wissenschaftsspionage aber in ebensolchem Maße auf Cyberangriffe. Im Rahmen von festgestellten Angriffen, die auf chinesische Server zurückverfolgt werden konnten, waren wiederholt auch Hochschuleinrichtungen - erfolgreich - angegriffen worden.

Eine der möglichen Schwachstellen wird im Deutschen Forschungs Netz (DFN), einem internen Kommunikationsnetz der deutschen Hochschulen, gesehen, wo Netzwerkkomponenten des chinesischen Herstellers Huawei Technology eingesetzt werden. Nach Berichten der Fachzeitschrift "Behörden-Spiegel" wird im Bundesinnenministerium deshalb erwogen, die anstehende Neuausschreibung des DFN zu stoppen, um zu verhindern, dass der chinesische Niedrigpreis-Anbieter, der auch Forschungspartner der chinesischen Armee sein soll, den Zuschlag erhält. Bereits bei der bisherigen Kooperation des DFN mit Huawei hatte, wie die Wirtschaftswoche berichtete, das Kanzleramt Sicherheitsbedenken geäußert. Aus Preisgründen habe sich der von den Hochschulen getragene DFN-Verein allerdings darüber hinweg gesetzt.

In den USA hat der Senat den Einfluss von Huawei dagegen beschränkt. Er verhinderte 2008, weil er darin eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sah, die Übernahme des US-Anbieters von Telekommunikationstechnik 3Com.

Die Sensibilisierung der Hochschulen für ein gewisses Maß an Spionageprävention ist in den USA allerdings kein Selbstläufer für die Behörden. Auch hier gibt es bei Studierenden und Forschenden Vorbehalte gegenüber einer Zusammenarbeit mit den nationalen Nachrichtendiensten, insbesondere Bedenken, dass Informationsschutz und wissenschaftlicher Informationsaustausch nicht vereinbar seien.

In den USA mündete die Erkenntnis, dass auch die Hochschulen Ziel für ausländische Nachrichtendienste sind, 2005 zunächst in die vom FBI initiierte Gründung des National Security Higher Education Advisory Board (NSHEAB), in dem sich derzeit mehrmals jährlich 20 Hochschulleiter intern und mit Sicherheitsbehörden über Sicherheitsfragen austauschen. Unterfüttert wird dieses Gremium seit 2007 mit dem FBI-Projekt CAUSE (College and University Security Effort). Darin bietet das FBI interessierten Professoren oder Hochschulen ein umfangreiches Paket von Beratung zu möglichen Gefährdungen und Unterstützungsmaßnahmen bei vielfältigen Sicherheitsproblemen an, unter anderem auch Awareness-Trainings oder Leitfäden, wann Verhalten von Hochschulangehörigen oder Gästen verdächtig sein könnte. Als "Spionageindikatoren" wurden dabei unter anderem heimliche Auslandsreisen, starkes Interesse für 'geheime' Informationen, die nichts mit der eigenen Aufgabe zu tun haben, Arbeiten zu ungewöhnlichen Zeiten, heimliche Treffen mit Ausländern oder ein plötzlich erheblich gesteigerter Konsum genannt.

Absicht des Maßnahmenpakets ist es, die Sicherheitsorganisation in den Hochschulen, vor allem aber auch die Hemmschwellen der Hochschulen bei der Zusammenarbeit mit dem FBI zu reduzieren, in direkten Kontakt zuInstitutsleitern, Forschern und den Hochschuleinrichtungen für Wissenstransfer zu kommen und mehr über Verdachtsfälle im Bereich der Wissenschaftsspionage zu erfahren. Ansprechpartner für das FBI sind normalerweise die rund 30.000 Sicherheitsbeauftragten an den US-Hochschulen.

Auch in Deutschland wird darüber nachgedacht, ob nicht ohnehin vorhandene Sicherheitsstrukturen an den Hochschulen sich zusätzlich auch des Themas Informationsschutz annehmen könnten. In Bayern kam eine Hochschule auf die Idee, dazu den Behördenselbstschutzbeauftragten zu nutzen. Das Relikt der Nachkriegszeit hat heute vor allem Arbeitsschutzaufgaben, also präventiv Maßnahmen vorzubereiten, um Personen und Sachwerte bei Katastrophen, Anschlägen oder auch Amokläufen zu schützen. An der Hochschule in Coburg wird dieser Auftrag nun bewusst weiter gefasst und auch ein Präventionsprogramm zum Informationsschutz und zur Abwehr von Wissenschaftsspionage angeboten. Prof. Dr. Werner Reiners-Kröncke, Behördenselbstschutzbeauftragter der Hochschule: "Wir haben damit eine Lücke geschlossen und einen Ansprechpartner benannt, der sowohl von externen Dienststellen als auch von hochschulinternen Abteilungen und KollegenInnen genutzt werden kann, denn es ist wichtig zu wissen, an wen man sich in der Hochschule wenden kann, wenn sensible Daten oder Vorgänge zu berichten, zu beachten, anzufragen oder zu klären sind." Reiners-Kröncke bietet anderen Hochschulinstitutionen an, über die in Coburg entwickelten Strukturen und Erfahrungen zu berichten und beim Aufbau vergleichbarer Lösungen beratend zu unterstützen.

Ein weiteres Instrument zur Sensibilisierung der Hochschulen für das Risiko unerwünschte Informationsabflüsse sollte eigentlich der Bereich der Ausfuhrkontrolle darstellen. Rechtlich ist Wissenstransfer aus anwendungsorientierter Forschung dem Export von Produkten gleichgestellt, denn auch bei "technischer Unterstützung" gelten die Unterrichtungs- und Genehmigungspflichten gemäß § 45 Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Unter technische Unterstützung fällt danach auch die Ausbildung, Beratung und Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten in mündlicher oder elektronischer Form. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wendet sich daher mit seinem neuen, im Mai 2011 erschienenen Leitfaden "Technologietransfer und Non-Proliferation" neben der Industrie explizit auch an Forschungseinrichtungen, die sensibilisiert werden sollen, bei der Bereitstellung oder Weitergabe von Know-how mögliche - illegale - Beschaffungsinteressen ausländischer Partner oder anderer Interessenten nicht auszublenden. Bereits vor zehn Jahren hatte das BAFA aktiv Hochschulen oder andere öffentliche Forschungseinrichtungen angesprochen und sich um eine Sensibilisierung bemüht. Merklich ausgewirkt haben sich die Aktivitäten bisher freilich nicht. Ein Sprecher der Behörde formulierte es diplomatisch - es sei noch Luft nach oben. Eine statistische Erfassung hinsichtlich Anfragen oder Genehmigungsanträgen aus dem Hochschulbereich gebe es aber nicht.

Auch die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern haben sich der Aufgabe angenommen, die Hochschulen bei Informationsschutz und Spionageabwehr zu unterstützen. Dazu sprachen wir mit Walter Opfermann, stellvertretender Abteilungsleiter der Spionageabwehr im Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.
ges